Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen CookiePanel (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Cookie-Consent-Management-Lösung und der damit verbundenen Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Cookie-Consent-Management-Lösung zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglicht, die gesetzlichen Anforderungen an die Cookie-Einwilligung auf seiner Website zu erfüllen.

2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der gebuchten Pakete. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern oder zu verändern, sofern dies die Funktionalität der gebuchten Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigt.

2.3 Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung. Die Verantwortung für die rechtskonforme Einrichtung und Nutzung des Cookie-Consent-Banners liegt beim Kunden.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Durch die Registrierung auf der Website des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

3.2 Der Vertragsschluss erfolgt durch die Bestätigung der Registrierung seitens des Anbieters per E-Mail oder durch Freischaltung des Kundenkontos.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben stets aktuell zu halten.

4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

4.1 Der Anbieter stellt die Dienste mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, erforderliche Wartungsarbeiten durchzuführen. Diese werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

4.3 Der Anbieter behält sich vor, die Dienste vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder zur Gewährleistung der Systemintegrität erforderlich ist.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Paket monatlich oder jährlich im Voraus.

5.3 Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen anzupassen. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten zu sperren. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag wird für die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

6.2 Die Kündigungsfrist beträgt bei monatlicher Abrechnung 14 Tage zum Monatsende, bei jährlicher Abrechnung 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

7.2 Der Kunde darf die Dienste nicht missbräuchlich nutzen oder für rechtswidrige Zwecke verwenden.

7.3 Der Kunde ist für die Konfiguration des Cookie-Banners und die korrekte Kategorisierung der auf seiner Website verwendeten Cookies selbst verantwortlich.

8. Datenschutz und Datensicherheit

8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Urheberrechte und Nutzungsrechte

10.1 Alle Rechte an der Software und den bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

10.2 Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

11. Änderungen der AGB

11.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern.

11.2 Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hinweisen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.